Wohlfahrtsverbände warnen: Haushaltspläne bedrohen Kitas, Inklusion und Beratung
Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern warnt vor den gravierenden Folgen der geplanten Haushaltskürzungen im sozialen Bereich. Betroffen sind zentrale Angebote wie die Kindertagesförderung, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie zahlreiche sogenannte "freiwillige Leistungen" - von Begegnungsstätten über Jugendsozialarbeit bis hin zu niedrigschwelligen Hilfen.
Wenn an Kitas, Inklusion und Beratungsangeboten gespart wird, steht mehr auf dem Spiel als nur Zahlen im Haushalt. Die geplanten Kürzungen schwächen gezielt die Angebote, die Kinder, Menschen mit Behinderungen und Bedürftige stützen - und bedrohen damit den Kern unseres Sozialstaats und den sozialen Frieden in Mecklenburg-Vorpommern.
Kita-Träger warnen vor Kitasterben
"Die geplanten Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz gefährden massiv den Bestand der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern. Statt verlässlicher Budgets soll künftig jede Ausgabe im Detail nachgewiesen werden," sagt Dieter Eichler, Landesgeschäftsführer des Paritätischen in Mecklenburg-Vorpommern. "Überschreiten die Kosten den Plan, bleiben die Kitas darauf sitzen - und verlieren damit ihre Planungssicherheit. Zusätzlich sollen bei sinkenden Kinderzahlen nur noch kleinere Flächen anerkannt werden. Für viele Einrichtungen bedeutet das: Sie müssen einen Teil der Miet-, Energie- und Reinigungskosten selbst zahlen, obwohl die Gebäude nicht verkleinert werden können," führt Eichler weiter aus und betont: "Wir fordern, die finanzielle Grundlage der Kitas zu schützen. Erst vor Kurzem wurde ein Landesrahmenvertrag für Kitas beschlossen, der bereits klare Regeln zur Kostendämpfung enthält. Die Wirkung dieses Landesrahmenvertrages gilt es abzuwarten, statt mit Schnellschüssen ein Kitasterben zu provozieren."
Geplante Änderungen verletzen Rechte von Menschen mit Behinderungen
"Das Vorhaben der Landesregierung mit den Änderungen im Ausführungsgesetz, Menschen mit Behinderung nach Beeinträchtigungsarten zu kategorisieren, ist unserer Auffassung nach ein klarer Verstoß gegen das Bundesteilhabegesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention," warnt Henrike Regenstein, Vorständin des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern. "Zukünftig werden Menschen mit Behinderung dann nicht mehr die Unterstützung und Assistenz bekommen, die sie individuell benötigen. Das Land würde damit Rechtsbruch begehen. Die derzeitige Verordnung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verwirklicht dies rechtskonform und ermöglicht für Menschen mit Behinderungen eine bedarfsorientierte Teilhabe. Mit einer Änderung dreht die Landesregierung wichtige Fortschritte bei der Inklusion zurück. Das können und wollen wir nicht hinnehmen."
Mehr Nachfrage, weniger Angebote: Mehr als 70 Angebote eingeschränkt oder vor dem Aus
Auch die Beratungs- und Unterstützungsangebote sind bedroht. "Die Bedarfe der Menschen an Beratung und Unterstützung im Alltag steigen", sagt Andreas Meindl, Vorstand der Caritas im Norden. "Den steigenden Bedarfen stehen seit Jahren stagnierende finanzielle Mittel des Landes gegenüber. Die Träger sind nicht in der Lage, immer höhere Eigenmittel aufzubringen." Als Folge dessen würden zunehmend Beratungsangebote eingeschränkt oder geschlossen. Seit 2023 mussten bereits mehr als 70 Angebote und Dienste reduziert oder eingestellt werden, darunter eine Opferberatungsstelle in Stralsund. Weitere Angebote stehen vor einer Schließung. "Außerdem unterstützen wir Jugendliche im Kampf gegen Radikalisierung. Wenn immer mehr solcher Angebote wegfallen, hat das dramatische Konsequenzen für unsere Gesellschaft, die wir mit großer Sorge beobachten."
Zuwendungen des Landes für derartige Unterstützungsangebote gelten als "freiwillige Leistungen". Den stagnierenden Landesmitteln stehen steigende Personal- und Sachkosten gegenüber. "Präventive Angebote wie diese sind im Ergebnis nicht exakt messbar", so Meindl. "Doch Fakt ist: Sie entlasten zukünftige Haushalte und sichern unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt."
Dialog statt Spardiktat
Die LIGA fordert deshalb ein Umdenken der Landesregierung und einen offenen Austausch über die soziale Versorgung.
"Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in schwierigen Zeiten sozial bleibt", unterstreicht Jan-Hendrik Hartlöhner, Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. und Vorsitzender der LIGA.
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